Ich freue mich auf die Aufhebung von Immunitäten in der kommenden Legislaturperiode für den Fall, daß Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Quaeda bekannt werden.
Dies gilt gleichfalls für das Bekanntwerden von Straftaten, wie etwa Volksverhetzung und Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gesetze zur Ahndung solcher Verbrechen sind vorhanden.
Sie harren der Anwendung im Bedarfsfall…..
Hollerö di dudel dööööööööööööööö…..
(Bairische Jodelsequenz zum Ausdruck der Freude)